Zuschuss

trotz Warnschuss

Feuerbach. Wenn Kommunalpolitiker über finanzielle Förderanträgedebattieren, geht es um viel mehr als nur ums Geld.

Es war wie so oft im Bezirksbeirat Feuerbach. Die großen thematischen Brocken - diesmal wurde eine Bebauungsplanänderung für Feuerbach-Ost oder der Ausbau der Borsigstraße behandelt - hatte das Gremium mit Sitzungsdisziplin im dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmen hinter sich gebracht. Jetzt mussten nur noch vier Zuschussanträge von Vereinen und anderen Gruppierungen, die auf der Tagesordnung standen, abgearbeitet werden. Eigentlich Routine. Doch die Realität sieht anders aus. Die Anträge der Friedensinitiative sorgen im Bezirksbeirat seit Jahren für Diskussionsstoff und sind eins ums andere Mal für eine längere Debatte gut.

Dem eingereichten Zuschussantrag folgt meist reflexhaft der verbale Warnschuss aus den bürgerlichen Reihen des Gremiums im Bezirksbeirat. So war"s auch diesmal. Er habe mal eine generelle Frage, stieg FDP-Bezirksbeirat Wolfgang Völker in die bereits laufende Diskussion ein. Die Friedensinitiative sei doch eine Gruppierung mit klaren politischen Zielen, sagte Völker, um gleich darauf zum Wesentlichen zu kommen. Nämlich, ob es zu den Aufgaben des Bezirksbeirats gehöre, die politisch motivierte Arbeit einer Initiative aus dem Budget des Bezirksbeirats mitzufinanzieren. CDU-Sprecher Martin Wöhr hatte zuvor längst eine andere Grundsatzfrage in die Debatte geworfen: "Warum werden bei der Auflistung der verschiedenen Veranstaltungen den aufgeführten Kosten keine Eigenbeträge gegenübergestellt."

Auch Gabriele Heise (FDP) stellte an die Adresse der Antragssteller von der Friedensinitiative die Frage, ob man angesichts der Höhe der Referentenhonorare mal darüber nachgedacht habe, Eintrittsgelder für die Veranstaltungen zu verlangen. Denn bisher seien ihr lediglich die aufgeführten Kosten, aber keinerlei Gegenfinanzierung vorgelegt worden. Oder die Initiative möge doch zumindest bei den Vorträgen die Zuhörer darum bitten, ob sie mit Spenden etwas zur Finanzierung der Veranstaltungen beitragen können. Jürgen Kohler, Sprecher der Initiative, versprach dennoch, dass sich die Organisatoren der Veranstaltungen in Zukunft darum bemühen werden, zumindest einen Teil der Ausgaben aufzubringen. Insgesamt ging es übrigens um sechs verschiedene Veranstaltungen. Die Ausgaben dafür belaufen sich laut den Organisatoren auf insgesamt 484 Euro. Thematisch beschäftigt sich die Initiative 2011 mit der aktuellen Situation in Palästina mit dem "Hotel Silber" sowie dem Thema, woher unsere Kleidung kommt und unter welchen Bedingungen sie produziert wird ( "Saubere" Kleidung). In einem weiteren Vortrag geht es darum, wie die Bundeswehr an den Schulen wirbt. Zudem ist ein alternativer Rundgang durch Feuerbach geplant. Es sollen diejenigen Orte aufgesucht werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus von Bedeutung waren. Auch an Feuerbacher Opfer der Nazi-Herrschaft soll erinnert werden. Der Rundgang führt auch zu Häusern, vor denen Stolpersteine liegen. Die Bezirksbeiräte debattierten ausgiebig darüber, welche Veranstaltung mit wie viel Geld unterstützt werden solle. Wie viel darf’s sein für die Initiative? Diesmal einigte man sich nach langem Hin und Her auf 217 Euro insgesamt.


Von Georg Friedel
Mit frdl. Genehmigung der Nord-Rundschau
27.02.2011 Kategorie(n): Politik