„Bürger sind empört über die Fällung“
Bürgerinitiativen verleihen Ärger über die Bahn in offenem Brief Ausdruck
Bild 1 von 1:
Die letzten Bilder der lebenden Weide von letztem Donnerstag. Fotos: feuerbach.de
Die Bürgerinitiative Trauerweide Feuerbach und die Initiative Feuerbach für K21 haben ihre Empörung über die ihrer Meinung nach widerrechtliche Fällung der Trauerweide am Feuerbacher Bahnhof (wir berichteten) in einem offenen Brief veröffentlicht:
„Die Bürgerinitiative Trauerweide Feuerbach und die Initiative Feuerbach für K21 und viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind empört über die Fällung der stadtbildprägenden Trauerweide am Feuerbacher Bahnhof. Sie sind empört über das ihrer Meinung nach widerrechtliche Vorgehen der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn beruft sich auf einen gültigen Planfeststellungsbeschluss vom 13. Oktober 2006, den die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21 interessierten Bürgern zur Verfügung gestellt hat. Die Bürgerbeauftragte hat einen Grunderwerbsplan mitgeschickt, in dem an der Stelle, an der sich bisher die Trauerweide befand, eine Baueinrichtungsfläche dargestellt ist. Die Trauerweide ist jedoch in diesem Grunderwerbsplan und auch in sonst keiner Planunterlage erwähnt.
Aus diesem Grund haben am Donnerstag früh gegen 7.30 Uhr - noch vor der Fällung des Baumes - drei Bürger Strafantrag gegen die Bahn gestellt.
Der Landesnaturschutzverband, Arbeitskreis Stuttgart, weist in einer Umweltmeldung vom 4.11.2015 an das Umweltministerium auf die Tatsache hin, „dass der Grunderwerbsplan, in dem die Baustelleinrichtungsfläche dargestellt ist, überhaupt nicht Gegenstand von öffentlich ausgelegten Planunterlagen und damit auch nicht Gegenstand einer Anhörung gewesen ist. Die Rechtsgrundlage für das Fällen der Trauerweide fehlt also.“
Laut Pressemitteilung der Nordrundschau vom 4.12.2015 hat die Polizei gegen drei Bürger, die die Fällung verhindern wollten, Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Auf dem Hintergrund der zweifelhaften Rechtslage ist diese Anzeige nach Meinung der Bürgerinitiativen unangemessen und mehr als fragwürdig.
(Ansprechpartner für die beiden Bürgerinitiativen: Ansprechpartner: Hans-Eberhard Dietrich, Richard-Albrecht-Weg 1 70469 Stuttgart. Tel. 0711 / 81 04 313.)“
Aus diesem Grund haben am Donnerstag früh gegen 7.30 Uhr - noch vor der Fällung des Baumes - drei Bürger Strafantrag gegen die Bahn gestellt.
Der Landesnaturschutzverband, Arbeitskreis Stuttgart, weist in einer Umweltmeldung vom 4.11.2015 an das Umweltministerium auf die Tatsache hin, „dass der Grunderwerbsplan, in dem die Baustelleinrichtungsfläche dargestellt ist, überhaupt nicht Gegenstand von öffentlich ausgelegten Planunterlagen und damit auch nicht Gegenstand einer Anhörung gewesen ist. Die Rechtsgrundlage für das Fällen der Trauerweide fehlt also.“
Laut Pressemitteilung der Nordrundschau vom 4.12.2015 hat die Polizei gegen drei Bürger, die die Fällung verhindern wollten, Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Auf dem Hintergrund der zweifelhaften Rechtslage ist diese Anzeige nach Meinung der Bürgerinitiativen unangemessen und mehr als fragwürdig.
(Ansprechpartner für die beiden Bürgerinitiativen: Ansprechpartner: Hans-Eberhard Dietrich, Richard-Albrecht-Weg 1 70469 Stuttgart. Tel. 0711 / 81 04 313.)“