Fast ein bisschen wie "Brexit im Unterhaus", nur in Feuerbach:
Bezirksbeirat blieb bei der Neugestaltung des Grazer Platzes uneinig und muss nun Stuttgarter Entscheidung schlucken
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So stellt sich der GHV Feuerbach das "Update" des Grazer Platzes und der Stuttgarter Straße vor. Ob es je so umgesetzt wird, steht noch in den Sternen. Entwurf von Ranger Design. Fotos: Ranger Design
Ein weiteres Beispiel, warum es in unserer Zeit grundsätzlich immer schwieriger wird, Entscheidungen herbeizuführen, konnte man vergangene Woche in der Bezirksbeiratssitzung im Feuerbacher Rathaus mitverfolgen.
Ganz vereinfacht könnte man es vielleicht so auf den Punkt bringen: Weil die kleinen Geschwister (Bezirksbeirat im Feuerbacher Bezirksrathaus) sich nicht einigen können, müssen die Eltern (Gemeinderat im Stuttgarter Rathaus) nun eben für sie entscheiden. Das schien wohl das einzige Mittel zu sein, diese Entscheidungsfindung (oder vielmehr "-nichtfindung") überhaupt zu einem Abschluß kommen zu lassen.
Es geht um die Pläne für die Neugestaltung des Grazer Platzes und der Stuttgarter Straße, die schon seit Jahren diskutiert und immer wieder hin und her gewälzt wurden. Ein Einigungsversuch der Grünen ist im Februar 2019 gescheitert (wir berichteten - alle weiteren Infos zu diesem Thema finden Sie hier). Nun hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart ein Ergebnis herbeigeführt, weil "man einen Knopf an das Thema dranmachen wollte, damit weitergeplant werden kann und das Geld verfügbar ist", so Bezirksvorsteherin Andrea Klöber.
Es sieht vor, dass für die Summe von 600.000 Euro in diesem und weiteren 600.000, die im kommenden Haushaltsjahr noch beantragt werden müssen, laut dem Stuttgarter Amt für Stadtplanung ein Bündel von Maßnahmen- und Umbauplänen in die Tat umgesetzt werden, die das Ziel haben, die Stuttgarter Straße attraktiver, moderner und zeitgemäßer umzugestalten. Darunter fallen der Bau des "Grazer Platzes", die "Revitalisierung von Geschäften", die "Attraktivierung der Parkgarage im Burgenlandzentrum" und Planungsmittel für den Kreuzungsbereich Stuttgarter-/Klagenfurter Straße. Allein für die Neugestaltung des Grazer Platzes geht das Amt von einer Summe von 900.000 Euro aus. Zudem würden die Pläne allerdings auch vorsehen, dass nahe des Grazer Platzes 15 Parkplätze wegfallen würden - und hierbei scheiden sich die Geister.
Bei den Standpunkten der einzelnen Parteien zeichneten sich bei der Zustimmung bzw. Ablehnung der Pläne der Stadt "klassische" Links-Rechts-Unterschiede auf: Die Parteien der Mitte- bis rechten Hälfte des Spektrums (ab einschliesslich der CDU) sind gegen, die Parteien des linken Spektrums eher für den Entwurf. Der wohl entscheidende Hauptgrund für die ablehnende Fraktion, zu der auch der GHV Feuerbach und seine Einzelhändlervereinigung "Die Aktiven" gehören, dürfte der Wegfall der 15 Parkplätze nahe des Grazer Platzes sein. Sie haben Sorge, dass dadurch auch Kunden wegbleiben könnten. "Uns als GHV ist die aktuelle Entscheidung ein Dorn im Auge und wir denken dass es für die zukünftige Entwicklung der Stuttgarter Straße und von Feuerbach nicht die beste Entscheidung ist.", so Dominik Godl, Vorsitzender der "Aktiven".
Eine Steigerung der Attraktivität der Stuttgarter Straße verspricht sich dagegen der Feuerbacher Vorsitzende der Grünen, Christian Musse, und sieht den Wegfall der Parkplätze eher als Chance: "Wir Grüne finden die Entscheidung des Stadtrats für den Umbau des "Grazer Platzes", um die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität in der Stuttgarter Straße zu steigern, als eine wegweisende Chance für Feuerbach. Der Umbau des Grazer Platzes kann unserer Meinung nach aber erst der erste Schritt sein, viele andere Schritte müssen noch folgen um den Trading-Down-Effekt in der Stuttgarter Straße entgegenzuwirken."