BM: "Gut überlegen, ob man sich erhöhtem Ansteckungsrisiko aussetzen will"

Auf Grund der Lage werden an diesem Samstag, 3. April, mehrere Hundert Polizei‐Beamte in der Innenstadt und in Bad Cannstatt ihren Dienst leisten. Das Polizeipräsidium Stuttgart bekommt dabei unter anderem Unterstützung von der Bereitschaftspolizei und neben Beamtinnen und Beamten der Einsatzhundertschaft und der Kriminalpolizei werden auch Beweissicherungseinheiten, Kommunikationsteams sowie Polizeireiter im Einsatz sein.

Die angemeldeten Demonstrationen befassen sich vorrangig mit dem Thema Umgang mit der Corona‐Pandemie und den damit einhergehenden Regelungen. Die Versammlungsbehörde hat aus diesen Gründen dem Anmelder klare Auflagen erteilt und mahnt bereits heute die Einhaltung der gültigen Infektionsschutzregeln an. Passanten wird aus Eigeninteresse das Meiden der Kundgebungen empfohlen.

Große Herausforderung für Polizei
Die Teilnahme, möglicherweise tausender versammlungswilliger Pandemie‐Kritiker, stellt die Einsatzleitung des Polizeipräsidiums sowie alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz vor große Herausforderungen.
Polizeipräsident Franz Lutz sagte am Mittwoch: „Das Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit und dem Recht sich hierbei auch in großen Mengen zu versammeln einerseits sowie der Einschränkungen für jeden Bürger und jede Bürgerin andererseits ist für die Polizei bei solchen Einsatzanlässen nicht lösbar.
Bereits bei der letzten Demonstrationslage mit ähnlicher Thematik saßen unsere Einsatzkräfte buchstäblich „zwischen den Stühlen“. Während Demonstrationsteilnehmer den Beamten zuriefen, dass sie sich schämen sollten, unbescholtene Bürger wegen Corona zu schikanieren, forderten Passanten die Polizei auf, gegen Maskenverweigerer hart durchzugreifen.“

BM Maier appeliert an Einhaltung der Corona‐Regeln
Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, sagte: „Wir befinden uns mitten in der dritten Pandemiewelle. In den Krankenhäusern steigt wieder die Zahl an Corona erkrankter Patientinnen und Patienten. Ich appelliere deshalb an alle, sich an die Corona‐Hygieneregeln zu halten, um Mitmenschen zu schützen. Jeder sollte sich überlegen, ob er sich dem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen will, das von Menschenanhäufungen ausgehen kann.“
Auf den Anfahrtswegen zu den Versammlungen in der Innenstadt und in Bad Cannstatt sowie während der Versammlung selbst, ist insbesondere im Bereich des City Rings mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.