"Muss sich das Stadtplanungsamt nicht auch an den Denkmalschutz halten?"

Der Vorsitzende Rolf Zielfleisch äussert sich darin besorgt:

"Wird der Tiefbunker Feuerbach zerstört?
Das Stadtplanungsamt der Stadt Stuttgart hat am 20. Juli 2021 einen Beschlussantrag über die Umgestaltung des Wiener Platzes dem Bezirksbeirat Feuerbach vorgelegt. Dies betrifft auch das Eingangsgebäude vom Tiefbunker. Der Beschlussantrag, verfasst vom Stadtplanungsamt und die Präsentation vor dem Bezirksbeirat sieht eine Reduzierung des Eingangsgebäudes am Wiener Platz vor, was weitreichenden Konsequenzen für das Museumsgebäude hätte. Der Bunker steht seit 9 Jahren komplett unter Denkmalschutz. Es ist deshalb unverständlich, wie ein Amt die Rechtslage ignoriert und am liebsten das komplette Eingangsgebäude beseitigt haben möchte.

Muss sich das Stadtplanungsamt nicht an den Denkmalschutz halten?
Von jedem Bürger verlangen die Behörden ein gesetzeskonformes Verhalten, auch bei der Einhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden. Dem Amt für Stadtplanung ist ein Gebäude wie der Tiefbunker in Stuttgart Feuerbach, das als besonders erhaltenswert eingestuft ist, offensichtlich nur soweit denkmalschützenswert, wie es ihm in den Kram passt. Seit Monaten wird das Amt immer wieder auf den Status des Bunkers hingewiesen. Kontinuierlich wird dies ignoriert. Ein Teil des Zuganges soll nach den Plänen des Stadtplanungsamtes beseitigt werden. Auch die Tatsache, dass dieser Teil ein Element der Lüftungsanlage als Speicher wichtig ist, wird unter den Tisch gefegt. Dass bei einem Abriss des Gebäudeteils die Funktionen, Belüftung, Brandschutz und Zugang zerstört werden, findet keinen Eingang in die Gedankenwelt des Amtes. Dass dadurch der Bunker als Museum untauglich wird, ist für die Vorstellungswelt des Stadtplanungsamtes offensichtlich zu abstrus. Um eines klar zu stellen: das betrifft nicht den Zusatzbau der dort angebauten Trafostation oder dem Farbanstrich des Gebäudes.

Dass es vor Jahren bei einem Workshop mit den Bürgern zur Gestaltung des Platzes ganz andere Ergebnisse gegeben hat, wird völlig vom Tisch gewischt. Das Gremium Gestaltungsbeirat, ein durchaus sinnvolle Institution, hat andere Vorstellungen. Die Meinung des Gestaltungsbeirates ist beim Stadtplanungsamt, nach dessen Aussage, ein ungeschriebenes Gesetz. Der Gestaltungsbeirat hat aber nur eine beratende Funktion und hat keine demokratische Legitimation. Wozu benötigt man dann Bürgerbeteiligungen oder Diskussionen, wenn diese Meinungen und Aussagen nicht akzeptiert und umgesetzt werden? Daraus kann man folgern, dass alle städtebaulichen Vorhaben durch den Gestaltungsbeirat bestimmt werden. Das spart Ressourcen, ist aber ein eigenartiges demokratisches Verfahren. Für mich hat diese Form einer Entscheidungsfindung, nichts mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun und widerspricht allen politischen Beteuerungen, Bürger in das politische Geschehen einzubinden."

Download Rundbrief Schutzbauten Stuttgart September 2021 (pdf)