Aus dem Bezirksbeirat:
Ein neuer, viel altes und ein Patt
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Bezirksrathaus Feuerbach. Foto: Begehbares Feuerbacher Gedächtnis, J. Arendt
In der Februar-Sitzung des Bezirksbeirats wurde zunächst Florian Sellner in sein Amt als stellvertretendes Mitglied für die „Junge Liste“ bestellt. Einstimmig angenommen wurden zudem der Abbruch und Neubau eines Betriebsgebäudes der Abfallwirtschaft Stuttgart, Betriebsstelle Neckar in der Leobener Straße 84.
Wobei zunächst auch angefragt wurde, ob AWS und Feuerwehr ihre Standorte tauschen könnten. Das jetzige Feuerwehrhaus wird den aktuellen Ansprüchen nicht mehr gerecht (wir berichteten); ohne das Fahrion-Areal scheint aber kein Alternativstandort zur Verfügung zu stehen. Allerdings kam man im Gremium schnell überein, dass die Räumlichkeiten in der Bregenzer Straße auch für die AWS unzureichend wären; die Suche nach einem alternativen Standort für die Feuerwehr geht also weiter.
Kein Fortschritt ist bei anderen Feuerbacher Bauvorhaben zu verzeichnen: Wegen eines Verfahrensfehlers wurde der Tagesordnungspunkt zum Ergänzungsneubau am Theaterhaus Stuttgart auf der Prag erneut vertagt. Keine Änderung ist auch in Sachen Umnutzung eines Geländes im Gewann Heimberg zu verzeichnen: Die Fläche war lange für eine mögliche Erweiterung des Friedhofs vorgehalten worden, die aber wegen veränderter Bestattungsgewohnheiten nicht nötig sein wird. Und auch die Umgestaltung der Stuttgarter Straße verschiebt sich einmal mehr, so dass die Freien Wähler nun den Antrag stellten, das Budget zu überprüfen, einen Verantwortlichen zu benennen – und vorsichtshalber auch eine „Exitstrategie“, „falls das Projekt in arge Schieflage kommt“.
Gesprächsbedarf bestand auch in Sachen Fahrradstraße. Hier hatten die CDU- Fraktion den Antrag gestellt, die verkehrsbehördliche Anordnung und Planung zur Umwidmung der Burgenlandstraße/ Linzer Straße zurückzunehmen, weil die erforderlichen Mindestbreiten der Fahrbahnen nicht eingehalten werden könnten. Außerdem kritisierten die Bezirksbeiräte, dass im Abschnitt der Linzer Straße Schulweg und Fahrradstraße zusammen ausgewiesen werden sollen:„da zum Beispiel FahrradfahrerInnen unter acht Jahren auf dem Gehweg fahren müssen und dies zu zusätzlichen Konflikt- und Gefahrensituationen führen wird.“
Die anschließende Abstimmung endete mit acht zu acht Stimmen im Patt, wobei ein Antrag bei Gleichstand als abgelehnt gilt, wie Bezirksvorsteher Johannes Heberle erläuterte. Ein so hauchdünner Ausgang könnte freilich ein Indiz dafür sein, dass im Gremium der Rückhalt für das Vorhaben schwindet.