Fokus auf Feuerbach:
Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl in Stuttgart
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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion im April im Freien MusikZentrum FMZ in Stuttgart-Feuerbach. Foto: FeuerbachGO
Rechtzeitig zur diesjährigen Gemeinderatswahl in Stuttgart, haben der Gewerbe- und Handelsverein (GHV) und der Bürgerverein im April gemeinsam zur Podiumsdiskussion eingeladen.
Der Fokus lag entsprechend auf Feuerbach. Vorgestellt wurden die Vertreter der acht Fraktionen – darunter sieben bekannte und eine neue, die sich erst in den letzten Wochen gebildet hat – von Michael Zeiß, SWR-Chefredakteur i.R., der auch durch die Diskussion führte.
Dafür möchten sich die Parteien und Bündnisse einsetzen:
Dr. Markus Reiners (CDU) fordert mehr Handlungsspielraum für Gewerbe und Handel, mehr Parkplätze, dass mehr auf die Bedürfnisse der Bürger eingegangen und das Ehrenamt gestärkt wird.
Dr. Matthias Oechsner (FDP) will eine moderne Verwaltung, bei der die Schnitt- stelle Bürger und Stadt schneller und besser funktioniert. Um dem zu hohen Verkehrsaufkommen entgegenzuwirken fordert er einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr mit höherer Taktung.
Rose von Stein (Freie Wähler): Auch hier stand die Mobilität im Mittelpunkt, sie setzt auf die Kombination der Verkehrsmittel. Außerdem müsse alles getan werden, um das Gewerbe in der Stadt zu halten, die Schulsanierung voranzutreiben sowie das Fahrion-Areal in städtischen Besitz zu bringen.
Christian Musse (Bündnis 90/Die Grünen): Der einzige Kandidat in der Runde, der noch nicht im Stadtrat sitzt, setzt sich
für die Bekämpfung von Armut ein. Das Fairkaufhaus müsse in Feuerbach bleiben, die Tafel weiter unterstützt und die Bonuscard ausgebaut werden. Er fordert mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kitaplätze, die Umsetzung eines fußgänger- und radfreundlichen Verkehrskonzepts. Begegnungsorte für alle Generationen und die Stärkung von Nahverkehr und Ehrenamt.
Andreas Winter (seit dem Austritt bei Bündnis 90/Die Grünen in der 'Stuttgarter Liste'): Sieht strukturelle Probleme in der Verwaltung, fordert mehr ämter- und referatsübergreifende Zusammenarbeit. Feuerbach habe zwar etliche neue Wohnungen im Bau, der Anteil an geförderten Wohnungen müsse aber erhöht werden. Dazu mehr öffentlicher Personennahverkehr, mehr emissionsfreien Verkehr. Die Bürger sollen für die Energiewende begeistert und Anreize geschaffen werden.
Stefan Conzelmann (SPD) will sich für ein sozial gerechtes, bezahlbares und lebens- wertes Stuttgart einsetzen und möchte dafür die Öffentlichen und Carsharing stärken, aber auch Ehrenamt und Kultur und bis 2035 Klimaneutralität erzielen.
Johanna Tiarks (Linke) will die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen mit gebührenfreien Kitas, Schulgesundheitspflege, Inklusion, einer Post vor Ort, barrierefreien Spielplätzen, besseren Fahradwegen zu den einzelnen Stadtteilen und einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr.
Dr. Michael H. Mayer (AfD) fordert, den Fokus auf Bildung und Familie zu legen, für eine bessere Ausstattung der Schulen zu sorgen und „Überfremdung“ zu unterbinden. Es müsse für Ordnung und Sicherheit gesorgt werden, durch mehr Polizei und deren verbesserte Ausstattung. Der Verkehr müsse ausgewogener gestaltet werden.
In der anschließenden Diskussionsrunde hatten die etwa 100 Gäste Gelegenheit, Fragen zu den Themen Schulen & Kitas, Wirtschaft & Wohnen und Infrastruktur ans Podium zu richten, die Zeiß entsprechend moderierte. Er konfrontierte den Kandidaten der AfD immer wieder zu Äußerungen seines Parteikollegen Höcke und wie er dazu stehe; das Nachfragen löste bei einigen Besuchern Unmutsäußerungen aus, während die Fragen aber von Mayer unbeantwortet blieben.
Diskutiert wurden zudem alle wichtigen Themen wie Verkehr, bezahlbare Wohnungen, Klimaneutralität bis 2035, Verkehrswende, Stromnetze ausbauen ... Auch das Bürgerbüro wurde zu guter Letzt noch angesprochen: Es soll voraussichtlich in das Quartier am Wiener Platz einziehen.