Flüchtlinge in den "besseren Lagen"? Bericht aus dem Bezirksbeirat, Teil 1:

Sind die Feuerbacher Bezirksbeiratssitzungen in der Regel eher überschaubar besucht, so war das an diesem Abend definitiv anders. Geschätzt rund 100 Personen drängten in den Sitzungssaal. Grund dafür dürfte wohl hauptsächlich das Vorhaben der Stadt Stuttgart sein, in der Lenbachstraße 76 am Killesberg Unterkunftsplätze für Flüchtlinge in Modulbauweise zu errichten. Temporär zunächst für drei Jahre. Flüchtlingsunterkünfte in hochpreisiger Wohnlage wie etwa jetzt am Höhenfreibad Killesberg sind immer noch etwas eher ungewohntes – jedenfalls sorgte dieser Umstand für eine lebhafte Diskussion.

Das Referat Wirtschaft, Finanzen, und Beteiligungen vom Liegenschaftsamt Stuttgart, vertreten durch Axel Wolf, berichtete, dass die Stadt Stuttgart diese Flüchtlingsunterkünfte einrichten muss. Die Stadt geht bei ihrer Planung davon aus, dass weiterhin mit 100 Zugängen pro Monat zu rechnen ist und die Lage in den 4.000 Notunterkünften in den Hotels entschärft werden muss. Die meisten Flüchtlinge kommen weiterhin aus der Ukraine und Syrien.
Um die Situation in den Griff zu bekommen, müssen neue Modulbauten erstellt werden. Die Module sind so konzipiert, dass sie vielseitig und über 20 Jahre einsetzbar sind. Derzeit gibt es in Feuerbach 38 Plätze pro 1.000 Einwohner, im gesamten Stadtgebiet sind es durchschnittlich 20 Plätze pro 1.000 Einwohner. Wie Wolf erläuterte, hängt das damit zusammen, dass es im Stadtzentrum deutlich weniger Möglichkeiten zur Einrichtung entsprechender Plätze gibt.

Überhaupt sei es äußerst schwierig, neue Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen, insbesondere, wenn die Gebäude in privater Hand sind: Hier komme es häufig zu langen Verhandlungen, die dann oft ergebnislos verlaufen, so Wolf. So bleibe der Stadt nichts anderes übrig, als den öffentlichen Grundstücken hier den Vorrang zu geben.

Für Feuerbach sind weitere 19 Modulbauten geplant, die Gesamtkosten liegen bei 5,7 Millionen Euro zuzüglich 100.000 Euro Einrichtungskosten. Bezugsfertig sollen die Unterkünfte im Herbst 2025 sein. Rund 4 Millionen seien davon, laut Wolf, nachhaltige Investitionen, da die Module an den nächsten Standorten weiterverwendet werden können.

Sabine Mezger vom Bezirksbeirat Stuttgart-Nord kritisierte den schlechten Informationsfluss und dass man die Anlieger nicht mit einbezogen habe, die ja in unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten Maßnahme wohnen. Die Bebauung des Parkplatzes, der bisher von Freibad- und Killesbergbesuchern genutzt wird, löst nun allgemeines Unverständnis aus. Wolf betonte, dass die Bäderbetriebe den Parkplatz für das Vorhaben freigegeben hätten, was doch bei vielen Gästen für Kopfschütteln sorgte.

Viele Fragen gab aus dem Bezirksbeirat und von den Gästen auch zu den Themen Sicherheit, zur ohnehin schon beengten Verkehrssituation und zur fehlenden Infrastruktur. Wo sollen die Park- und Freibadbesucher künftig parken? Warum gerade mitten in einem für den gesamten Stuttgarter Norden wichtigen Naherholungsgebiet? Wie sieht es mit der Sicherheit aus? Wurden die weiteren vom Bezirksbeirat vorgeschlagenen Standorte – wie etwa der Weißenhof-Parkplatz, die Sieglestraße, das Gelände der FlintGroup und andere – von der Stadt überhaupt für eine Nutzung geprüft?
Wolf bejahte dies: Die Kriterien für die Auswahl seien die Verfügbarkeit der Grundstücke und die Aufweisung einer Mindestgröße (was bei städtischem Grund in der Regel der Fall ist), außerdem muss das Vorhaben letztendlich genehmigungsfähig sein. Was das Thema Sicherheit angeht, betonte Wolf, dass es keine Belege für mehr Einbrüche oder andere Straftaten gebe. Er erläuterte auch, dass die geplanten Standorte am Sportpark auf den Beachvolleyballfeldern der Sportvereinigung (für 96 Personen) sowie auf den Bosch-Parkplätzen in der Leobener Straße (für rund 100 Personen) im Herbst bezugsfertig sein werden.

Es gab jedoch nicht nur kritische Stimmen für den Standort Lenbachstraße, sondern auch Befürworter, die betonten, dass die Stadt nun mal alle Flüchtlinge aufnehmen muss, die ihr zugeteilt werden, und dass es ein Gebot der Stunde sei, diesen Personen eine Unterkunft bereitzustellen, darin waren sich die Beiräte einig. Entsprechend fiel auch die Abstimmung zu den Unterkünften aus: 9 Beiräte stimmten der Vorlage zu und 9 Beiräte dagegen. Bei Pattsituationen gilt der Antrag als vom Bezirksbeirat abgelehnt.

In einer Pressemitteilung der Stadt Stuttgart vom 24. Juli ist zu lesen, dass die Verwaltung die Entscheidung, am Standort Lenbachstraße Modulbauten zu errichten, zurückgestellt hat. Sie wird im Herbst zunächst eine Infoveranstaltung für den angrenzenden Bezirk Stuttgart-Nord anbieten, um dann die Beratung in den Gremien fortsetzen.

Aus FeuerbachGO, Ausgabe 08/2024