FDP Feuerbach sammelt Unterschriften gegen "XXL-Landtag":
Infostand am 14. Juni – Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags läuft
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Der Landtag von Baden-Württemberg. Fotos: Wikipedia
Die FDP Feuerbach startet eine Informations- und Unterschriftenaktion im Rahmen des landesweiten Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“. Ziel der Initiative ist es, die Größe des baden-württembergischen Landtags zu begrenzen und die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.
Am Samstag, 14. Juni 2025, wird die Feuerbacher Stadtgruppe von 9 bis 11 Uhr mit einem Infostand an der Kreuzung bei Bäckerei Trölsch im Zentrum vertreten sein. Dort haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Unterschrift für das Volksbegehren abzugeben.
„Der Landtag ist mit aktuell 154 Abgeordneten deutlich über seine eigentliche Sollgröße von 120 hinausgewachsen“, erklärt Alexander Pross, Stadtgruppenvorsitzender der FDP Feuerbach. Die geplante Reform sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 70 auf 38 zu reduzieren – analog zur Struktur der Bundestagswahlkreise. Damit würden künftig weniger Direktmandate vergeben und die Gesamtgröße des Landtags reduziert.
Die FDP verweist auf aktuelle Umfragen, nach denen der Landtag bei der nächsten Wahl auf über 200 Sitze anwachsen könnte. „Gerade in Zeiten, in denen überall gespart wird, sollte das auch für die Parlamente gelten. Es geht um Effizienz und Bürgernähe, nicht um immer größere Strukturen“, so Pross weiter.
Das Volksbegehren läuft in zwei Phasen:
Die freie Sammlung von Unterschriften findet vom 5. Mai bis 4. November 2025 statt.
Die amtliche Sammlung, bei der auch in Rathäusern unterschrieben werden kann, läuft bis zum 4. August 2025.
Auch im Rathaus Feuerbach liegen entsprechende Listen aus. Sollte die notwendige Zahl von rund 770.000 gültigen Unterschriften erreicht werden, muss sich der Landtag erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wird dieser erneut abgelehnt, könnte ein landesweiter Volksentscheid folgen.
Die FDP kündigt bereits weitere Infostände in Feuerbach für die kommenden Monate an.
Den vollständigen Gesetzentwurf der FDP können Sie hier herunterladen