OB Kuhn appelliert an Bahn,
auf Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 zu verzichten
Oberbürgermeister Fritz Kuhn appelliert an die Deutsche Bahn auf die angekündigten Baumfäll- und Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu verzichten. „Die Bahn tut gut daran, ihre Entscheidung zu überdenken, solange über die Zukunft des Projekts nicht abschließend entschieden ist.“
Ein Verzicht auf aktuelle Baumfällarbeiten und Rodungen könne dazu beitragen, Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen. „Denn noch ist das Projekt und seine Finanzierung ja nicht gesichert. Im Gegenteil, der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn stellt selbst schmerzhafte Fragen an den Projektträger“, sagte Kuhn am Montag, 11. Februar 2013. Der Oberbürgermeister verwies in dem Zusammenhang auf ein in verschiedenen Medien zitiertes Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium.
Auf Initiative von Oberbürgermeister Kuhn hatte die Bahn Ende Januar zugestanden, auf Baumfällarbeiten entlang der Mönchhaldenstraße und der Siemensstraße weitgehend zu verzichten. Kuhn: „Da ist es uns gelungen, 56 von 63 Bäumen zu retten. Es spräche für die Bahn, ein weiteres positives Zeichen zu setzen und auf umfängliche Baumfällarbeiten und Rodungen zu verzichten, statt vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Die Bahn hatte Ende Januar zugesagt, entlang der Mönchhaldenstraße lediglich drei (statt 35) Bäume zu fällen und am Bahnhof Feuerbach entlang der Siemensstraße vier (statt 28).
Der Oberbürgermeister verwies aber ausdrücklich darauf, dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit hat, die Arbeiten zu untersagen, wenn die von Baumfällarbeiten und Rodungen betroffenen Flurstücke entweder Eigentum der Deutschen Bahn sind oder wenn sie per Vertrag von der Stadt oder dem Land an die Bahn übergeben sind.
Auf Initiative von Oberbürgermeister Kuhn hatte die Bahn Ende Januar zugestanden, auf Baumfällarbeiten entlang der Mönchhaldenstraße und der Siemensstraße weitgehend zu verzichten. Kuhn: „Da ist es uns gelungen, 56 von 63 Bäumen zu retten. Es spräche für die Bahn, ein weiteres positives Zeichen zu setzen und auf umfängliche Baumfällarbeiten und Rodungen zu verzichten, statt vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Die Bahn hatte Ende Januar zugesagt, entlang der Mönchhaldenstraße lediglich drei (statt 35) Bäume zu fällen und am Bahnhof Feuerbach entlang der Siemensstraße vier (statt 28).
Der Oberbürgermeister verwies aber ausdrücklich darauf, dass die Stadt keine rechtliche Möglichkeit hat, die Arbeiten zu untersagen, wenn die von Baumfällarbeiten und Rodungen betroffenen Flurstücke entweder Eigentum der Deutschen Bahn sind oder wenn sie per Vertrag von der Stadt oder dem Land an die Bahn übergeben sind.