Besuch bei der gesetzgebenden Gewalt im Ländle:
Der Bürgerverein Feuerbach inspizierte beim 196. Bürgertreff den Baden-Württembergischen Landtag
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Die Besucher durften interessanten Informationen lauschen und die Stühle der 154 Abgeordneten ausprobieren. Fotos: Henning Hiss, Bürgerverein Feuerbach
21 Mitglieder des Bürgervereins Feuerbach durften der Einladung des Landtags an diesem kalten, windigen Januartag folgen und die aufwendig renovierten Räumlichkeiten der gesetzgebenden Institution des „Ländles“ besuchen.
Empfangen wurde die Besuchergruppe im eigentlichen Parlamentsgebäude, dem Haus des Landtags. Angeschlossen und mit Tunnel verbunden, ist das Bürger- und Medienzentrum. Ihm gegenüber liegt das Haus der Abgeordneten mit Büro- und Fraktionsräumen, sowie verschiedenen technischen Einrichtungen.
Zu Beginn der etwas eigenwillig gestalteten, flachen Treppe, von der Eingangshalle hinauf zum Parlamentssaal, ist die Büste des Staatspräsidenten des Volksstaates Württembergs, Eugen Bolz, zu bewundern. Der Zentrumspolitiker war von 1928 -1933 im Amt und wurde wenige Monate vor Kriegsende am 23.01.1945 in Berlin von den Nationalsozialisten erhängt. Auf der Wandseite des Aufgangs zur Galerie beeindrucken uralte Original-Versteinerungen von Dinosauriern aus Holzmaden am Rande der Schwäbischen Alb.
Herr Dr. Deppisch vom Besucherdienst des Landtags bat die Feuerbacher Gruppe, die Abgeordnetenplätze einzunehmen, um von hier aus Abläufe, Aufgaben und Funktionen des Hohen Hauses kennen zu lernen. Ein aktiver unterhaltsamer Unterricht in Staatskunde folgte, wobei die Gruppe und einzelne Personen aktiv einbezogen wurden. 154 Abgeordnete, wobei rund 30 Prozent Frauen sind, bestimmen die Geschicke Baden-Württembergs in der derzeitigen Wahlperiode von 2021 bis 2026.
Dr. Reinhard Löffler, CDU, in Feuerbach auch als Vorsitzender des Musikvereins Feuerbach bekannt, beobachtete aus dem Hintergrund amüsiert den kurzweiligen Unterricht und wartete geduldig auf seinen Auftritt. Nach kurzer Einführung bat er um Fragen zu einem breiten Spektrum, die er auch prompt geliefert bekam.
Viele sehr unterschiedliche Themen wurden dabei besprochen, etwa die geplante Neuerhebung der Grundsteuer, Fragen zum Zustand der Schulgebäude in Feuerbach, insbesondere der Hohewartschule, zur Präsentationspflicht der Abgeordneten im Landtag und der Sanktionen bei Nichterfüllung, zum Sprachgebrauch bei der Benennung von Verantwortlichen bei den Silvesterunruhen in Zusammenhang mit Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, zu evtl. Rückkäufen von Infrastrukturobjekten durch die EnBW oder die Förderung von lokalen Pressediensten und Zeitungen und weiteres.
Dr. Löffler, eher als konservativer, streitbarer CDU-Stratege bekannt, überraschte zudem mit einer generalistischen Einschätzung von Themen und Ereignissen über Parteigrenzen hinweg. Dazu gehört auch die Bewertung der aktuellen Lage in der Ukraine und seine Sympathie zur besonnenen Haltung des Bundeskanzlers.
Viele interessante Gespräche rundeten diese wertvolle Nachmittagsveranstaltung abschliessend ab.
(Von Fritz Weber)