SPD Feuerbach für die gebührenfreie Kita:
Gebührenfreie Kindertagesstätten-Aktion in der Stuttgarter Straße
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Von links nach rechts: Sven Baumstark, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Feuerbach, Feuerbacher BürgerInnen, ganz rechts Suse Kletzin, SPD-Stadträtin. Foto: Privat
Am Samstag, 19. Januar war für die Gemeinderatskandidaten Suse Kletzin und SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Sven Baumstark der Startschuss für das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg.
Mit einem Informationsstand auf der oberen Stuttgarter Straße wurden viele Unterschriften von Personen gesammelt. Damit wurde die erste Phase für das zentrale Projekt im Jahr 2019 eingeläutet, welche letzte Woche beim Spitzentreffen mit tatkräftiger Unterstützung von Malu Dreyer gestartet wurde.
„Macht mit“, hieß es von den Aktiven der SPD Feuerbach, „denn wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die gebührenfreie Kita durchsetzen!“
Der Fahrplan zur Gebührenfreiheit von Kitas der SPD Baden-Württemberg ist folgendermaßen:
Es wird der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens angestrebt, für den mindestens 10.000 Unterschriften bis zum 31. Januar 2019 gesammelt werden müssen. Diese Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht und das Volksbegehren zugelassen.
Nach Zulassung des Volksbegehrens sind sechs Monate Zeit, um nochmals Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden dann Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten benötigt.
Sollte auch diese Hürde übersprungen werden, so kommt es zur nochmaligen Vorlage des Gesetzentwurfes dem Landtag zum Beschluss. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit weiterhin ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.
Wie kann ich den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen?
Um das Anliegen zu unterstützen, werden Unterschrift sowie Angaben zur Person benötigt. Weitere Infos finden Sie unter www.spd-feuerbach.de.